Pressemitteilung

Merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis der Hamburger Hochbahn:

Ohne Legalisierung geht es nicht

Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert

Unter diesem Motto wirbt Palette e.V. für seine Veranstaltung am 24. November 2014 in der Dreieinigkeits-Kirche in St. Georg anlässlich des 25 jährigen Bestehens des Vereins.

Beworben wird diese Veranstaltung u.a. mit  Flyern und Plakaten.  Genutzt werden sollten auch die Werbeflächen auf den Bahnsteigen der  Hochbahn.

Der von uns dafür beauftragten Firma cartel X promtion GmbH & Co. KG wurde das Anbringen der Plakate mit dem  Text  Ohne Legalisierung geht es nicht - Der weltweite Krieg gegen Drogen ist gescheitert,  untersagt.

Begründet wurde dies gegenüber cartel X in einem Schreiben mit den Worten „Diese Werbung verstößt gegen unsere gemeinsamen `Spielregeln Fremdwerbung`. Unzulässig ist Werbung, die zum Verstoß gegen geltende Gesetze aufruft. Aus diesem Grund werden wir diese Werbung nicht freigeben“.

Eine Diskussion über bestehende  Gesetze bereits als  „Aufruf zum Verstoß gegen geltende Gesetze“  zu interpretieren, halten wir für arg daher geholt.

Sei es drum.

Wir sehen uns in guter Gesellschaft mit den mitteilweile rd. 150 Strafrechtsprofessoren, deren Stellungnahme zu den dramatischen Folgen des BtMG für die Konsumenten und die Gesellschaft gerade im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert worden ist sowie mit einer ganzen Reihe international bekannter Persönlichkeiten der `Weltkommission für Drogenpolitik`, wie Kofi Annan, Richard Branson, Mario Vargas Llosa, Javier Solana, Georg P. Shultz, Paul Volcker etc.pp., die in ihrer Erklärung www.globalcommissionondrugs.org  aus dem Jahr 2011 feststellen:

„Der weltweite Krieg gegen die Drogen ist gescheitert, mit verheerenden Folgen für die Menschen und Gesellschaften rund um den Globus. 50 Jahre, nachdem die Vereinten Nationen das Einheits-Übereinkommen über die Betäubungsmittel initiiert haben, und 40 Jahre, nachdem die US-Regierung unter Präsident Nixon den Krieg gegen die Drogen ausgerufen hat, besteht in der nationalen und weltweiten Drogenpolitik dringende Bedarf nach grundlegenden Reformen.“

Genau das werden wir diskutieren, auch wenn die Hochbahn der Meinung ist, dies sei ein Aufruf zum Verstoß gegen geltende Gesetze.

Der Artikel in der TAZ: http://www.taz.de/Werbeverbot/!149681/