Auszug aus dem Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland

Zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)

Vorwort

Die Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland (kurz wsk-Allianz) ist ein ad-hoc Netzwerk bestehend aus 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus diversen Arbeitsbereichen. Die Entstehung des Netzwerks geht auf eine Initiative des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Herbst 2008 zurück. Die wsk-Allianz gründete sich im März 2009 mit dem Ziel, einen koordinierten, gemeinschaftlichen Parallelbericht zum fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland über die Implementierung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu verfassen. Das erste Produkt der Allianz war eine gemeinsam erarbeitete „List of Issues“, die im November 2010 von Vertretern und Vertreterinnen der wsk-Allianz vor dem UN-Sozialausschuss in Genf präsentiert wurde.
Der Arbeitsprozess zu dem vorliegenden Bericht bestand aus zahlreichen Plenumssitzungen sowie in der intensiven Zusammenarbeit der beteiligten Organisationen, die zu bestimmten Paktartikeln oder Themen Arbeitsgruppen gebildet hatten.
Der vorliegende Bericht versteht sich als kritische Kommentierung und aktuelle Ergänzung des fünften Staatenberichts der Bundesrepublik Deutschland. Die Querschnittsthemen Gleichberechtigung von Frau und Mann sowie Migration werden in zahlreichen Kapiteln des Berichts behandelt. Grundsätzlich orientiert sich der Bericht an der Struktur des UN-Sozialpakts bzw. an den Ausführungen des Staatenberichts.

Parallelbericht WSK Rechte

8. RECHT DER FAMILIEN, DER MÜTTER SOWIE DER KINDER UND JUGENDLICHEN AUF SCHUTZ UND BEISTAND (ARTIKEL 10) 

8.1. Kinder, Jugendliche und Familien, die öffentliche Jugendhilfe benötigen

8.1.1. Kinder- und Jugendhilfegesetz

8.1.2. Probleme bei der Inanspruchnahme des Gesetzes

8.1.3. Unabhängige Ombudsstellen im Jugendhilfebereich

8. Recht der Familien, der Mütter sowie der Kinder und Jugendlichen auf Schutz und Beistand (Artikel 10)

Die Bundesregierung Deutschland verweist in ihrem Bericht auf den hohen und weiter wachsenden Stellenwert der Familien. Sie betont die Bedeutung und die Vielfalt der familienbezogenen Angebote. Wir begrüßen diese Maßnahmen, müssen jedoch darauf verweisen, dass Personengruppen durch das Familien- und Abstammungsrecht rechtlich ausgeschlossen werden, dass berechtigte Personen, die aus sozial oder ökonomisch benachteiligten Gruppen stammen in der Wahrnehmung ihre Rechte nicht ausreichend unterstützt werden, es an Angeboten zum „Empowerment“ fehlt und zudem eine Reihe von Maßnahmen die Diskriminierungen verstärken statt zu lindern. Wir möchten diese ausgrenzenden Formen der Familienpolitik der Bundesregierung an drei Beispielen erläutern:
• Kinder, Jugendliche und Familien, die öffentliche Jugendhilfe benötigen
• Gleichgeschlechtliche Familien
• Flüchtlingskinder und -familien

8.1. KINDER, JUGENDLICHE UND FAMILIEN, DIE ÖFFENTLICHE JUGENDHILFE BENÖTIGEN
8.1.1. KINDER- UND JUGENDHILFEGESETZ

Die Teilnehmerstaaten des Pakts erkennen laut Vertragstext an, dass die Familie den größtmöglichen Schutz und Beistand genießen soll. Der tatsächlichen Wahrnehmung und Realisierung staatlich garantierter Rechte kommt dabei ein besonderer Stellenwert zu.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sozialgesetzbuch - SGB VIII) in Deutschland bietet Familien und jungen Menschen Unterstützung und Chancen, vorhandene Benachteiligungen auszugleichen oder abzuschwächen. Es richtet sich in erster Linie an Personengruppen, die in besonderem Maße der staatlichen Unterstützung bedürfen, insbesondere an Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Der Kinder- und Jugendhilfebereich in Deutschland verfügt damit über eine sehr gute bundeseinheitliche Gesetzgebung.
Gewährt werden Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz von staatlichen Institutionen, den Jugendämtern. Dort wird entschieden, ob und in welchem Umfang Hilfesuchende Leistungen erhalten. Die Entscheidung der Jugendämter ist verwaltungs-rechtlich überprüfbar und kann auf diesem Weg von den Antragstellenden angefochten werden. Junge Menschen und Familien haben somit einen ausgeprägten individuellen Rechtsanspruch auf professionelle Unterstützung.

8.1.2. PROBLEME BEI DER INANSPRUCHNAHME DES GESETZES

Ungeachtet dieser guten Rahmendingungen sind Kinder, Jugendliche und deren Eltern, die öffentliche Erziehungshilfe benötigen oder beantragen wollen, mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert, Grundrechte, die durch das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz) formal gewährleistet werden, auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen.
Denn bei der konkreten Umsetzung des Rechtsanspruchs ergibt sich in diesem Verfahren ein enormer Machtunterschied zwischen den Hilfe suchenden Menschen und der Hilfe gewährenden Instanz. Die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz wird erschwert durch:
• unangemessen lange Prüfungen von Anträgen
• rechtswidrige Verfahrensanordnungen der Verwaltung zur Reduzierung von Kosten (dokumentiert für Berlin-Reinickendorf und Halle)
• Hilfeanträge werden unrechtmäßig aus Kostengründen abgelehnt (keine statthafte Begründung nach SGB VIII)
• junge Menschen an der Schwelle zur Volljährigkeit werden nicht darüber aufgeklärt, dass ihnen Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz auch über das 18. Lebensjahr hinaus zustehen
• Uneindeutigkeiten bei Zuständigkeiten werden von den staatlichen Instanzen dahingehend genutzt, um Hilfesuchende an andere Stellen weiterzuleiten oder gar abzuweisen.

PARALLELBERICHT WSK-RECHTE

Die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mittel des verfahrensrechtlichen Widerspruchs und der Klage sind den meisten Betroffen nicht zugänglich.
Gründe sind u.a.:
• Es gibt keine unabhängigen Beratungs- oder Beschwerdeinstanzen, die es den Betroffenen ermöglicht, sich unparteiisch über die Rechtslage bei der Inanspruchnahme bzw. Ablehnung öffentlicher Erziehungshilfe zu informieren.
• Die Hilfesuchenden kennen sich mit den komplexen rechtlichen Grundlagen nicht aus und sind über ihre Rechte nicht informiert.
• Die Hilfesuchenden befinden sich häufig in Krisen- oder Notsituationen, wenn sie sich an das Jugendamt wenden.
• Die Möglichkeit, Bescheide des Jugendamtes anzufechten, können von den Betroffenen ohne Unterstützung in der Regel nicht wahrgenommen werden.
Damit wird die Verpflichtung des Staates das Recht auf Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz zu ermöglichen nicht erfüllt.
Die notwendige und im Gesetz festgeschriebene Orientierung am Bedarf der Hilfesuchenden wird nicht umgesetzt, wenn die beratende Instanz gleichzeitig die Kosten, die aus dieser Beratung entstehen, zu verantworten hat. Das Verfahren der Hilfegewährung wird dadurch in hohem Maße anfällig für ideologische oder finanzielle Steuerungsbestrebungen.

8.1.3. UNABHÄNGIGE OMBUDSSTELLEN IM JUGENDHILFEBEREICH

Notwendig sind daher unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen, an die sich Hilfesuchende wenden können. Bereits 2007 hat der Kommissar für Menschenrechte beim Europarat, Thomas Hammarberg, der Bundesrepublik Deutschland empfohlen, die Möglichkeiten der außergerichtlichen Beschwerdewege zu unterstützen, auszubauen sowie transparent und bürgernah zu gestalten.
Zudem muss die Arbeit der unabhängigen Ombuds- und Beschwerdestellen rechtlich durch entsprechende gesetzliche Ergänzung abgesichert werden. Eine solche mögliche Gesetzesergänzung könnte lauten: „Junge Menschen und ihre Familien haben Anspruch auf einen vom Jugendamt unabhängigen Zugang zu in ombudschaftlicher Jugendhilfeberatung ausgewiesenen Fachkräften.“
Die Berichte und Dokumentationen des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. zeigen, dass für unabhängige und unparteiische Ombuds- und Beschwerdestellen laufend und in hohem Umfang ein dringender Bedarf besteht. In weiteren Bundesländern haben sich acht ähnliche Initiativen gebildet. Eine nachhaltige infrastrukturelle und finanzielle Absicherung dieser Beratungseinrichtungen steht jedoch aus und es bedarf dringend der weitergehenden Unterstützung durch die Politik.

FORDERUNGEN:

• Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, die rechtmäßige Anwendung des gesetzlichen Anspruchs auf Jugendhilfeleistungen durch die staatlichen Behörden kontinuierlich zu überprüfen.
• Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, unabhängige Ombuds- und Beschwerdestellen rechtlich zu verankern und die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen zu gewährleisten, damit Kinder, Jugendliche und Familien ihre Rechtsansprüche wahrnehmen können.
• Die Bundesregierung muss aufgefordert werden, den Betroffen besseren Zugang zu unabhängigen Informationen über ihren Rechtsanspruch zu ermöglichen.

Mitwirkende Organisationen an dem Bericht:

Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Ban Ying e.V.
Behandlungszentrum für Folteropfer Berlin (bzfo)
Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. (BRJ)
BPE - Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.
Bund demokratischer WissenschaftlerInnen (BdWi)
Diakonisches Werk der EKD
FIAN Deutschland e.V.
Forum Menschenrechte
Frauenhauskoordinierung e.V.
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM)
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)
GEW Landesverband Bayern
Humanistische Union e.V.
Intersexuelle Menschen e.V.
IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
KOK e.V. (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess)
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.
Unter Druck – Kultur von der Straße e.V.
Zentrum für Postgraduale Studien Sozialer Arbeit e.V. Berlin (ZPSA)

KOORDINIERUNGSGRUPPE
Sibylle Gurzeler, ZPSA e.V.
Ute Hausmann, FIAN Deutschland e.V.
Ingo Stamm, Diakonisches Werk der EKD
Frank Uhe, IPPNW
Michael Windfuhr, Diakonisches Werk der EKD „Team Menschenrechte“ (bis 31.12.2010)

KONTAKT
wskallianz@googlemail.com
www.wsk-allianz.de
Gestaltung & Layout: Anne Tritschler3

SALVATORISCHE KLAUSEL

Die Ausführungen und Forderungen des Berichtes werden von den diesen Bericht tragenden NGOs entsprechend ihrem jeweiligen Aufgabengebiet und ihrer Zielsetzung getragen. Die beteiligten NGOs eint die Intention einer gemeinsamen Berichterstattung aus zivilgesellschaftlicher Perspektive. Dennoch können nicht alle beteiligten NGOs jede hier geäußerte Beurteilung und Empfehlung mittragen.

DANKSAGUNG

Ein solches Projekt lebt vom Engagement der beteiligten Personen und Organisationen. Ihnen gilt ein besonderer Dank.
Der Parallelbericht der Allianz für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Deutschland entstand durch die finanzielle Unterstützung des Bildungs- und Förderwerks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Brot für die Welt, dem Forum Menschenrechte, Amnesty International, dem IPPNW, der Humanistischen Union und dem Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.